Steuerrecht Schloss Nordkirchen e.V.

Verfassungsrechtliche Streitigkeiten im Spannungsfeld zwischen Recht und Politik

Ein spannendes Thema und drei herausragende Vortragende aus ganz unterschiedlichen steuerrechtlichen Berufszweigen machten auch diesmal wieder den besonderen Reiz der Vortragsveranstaltung aus, zu der das Forum Steuerrecht Nordkirchen eingeladen hatte.

Zum Auftakt der Veranstaltung lieferte Heike Hürland, Leitende Regierungsdirektorin und Vorsteherin des Finanzamts Marl, den Zuhörern einen eindrucksvollen Bericht darüber, wie stark verfassungsrechtliche Streitigkeiten inzwischen den Steuervollzug im Finanzamt belasten. Trotz verbesserter verfahrensrechtlicher Möglichkeiten im Umgang mit Massenrechtsbehelfsverfahren verursachen diese einen enormen Verwaltungsaufwand und beeinträchtigen in ihrer Vielzahl das Vertrauen des Steuerbürgers in den Rechtsstaat.

Was verfassungsrechtliche Streitigkeiten im Steuerrecht aus Sicht der Wissenschaft bedeuten, erläuterte anschließend Prof. Dr. Dieter Birk, Direktor des Instituts für Steuerrecht der Universität Münster. So sehr verfassungsrechtliche Streitigkeiten auch die Arbeit der Finanzämter belasten, so überragend sei doch ihre Rolle im Spannungsfeld zwischen Recht und Politik: Sie schärfen das Bewusstsein für Steuergerechtigkeit durch die damit einhergehende öffentliche Debatte, disziplinieren den Gesetzgeber und tragen so maßgeblich zur Steuerkultur und Steuerakzeptanz bei.

Zum Abschluss referierte Prof. Drenseck, Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof a.D., als besonderer Kenner der Materie über das objektive und subjektive Nettoprinzip im Einkommensteuerrecht und bot tiefgreifende Einblicke in alle Facetten seines Themas. Darüber hinaus machte er deutlich, wie wichtig verfahrensrechtliche Instrumente – beispielsweise die Aussetzung der Vollziehung - im Gesamtgefüge der Rechtsfindung sind. Und schließlich – so resümierte er mit einem Augenzwinkern – sei es auf dem Weg zur Steuergerechtigkeit manchmal auch das Quäntchen Glück, das den richtigen Fall zur richtigen Zeit an den richtigen Mann oder die richtige Frau bei Gericht bringe.

Herr Prof. Dr. Walter Drenseck, Vors. Richter am BFH a.D.

Frau LRD`in Heike Hürland, Vorsteherin FA Marl

Herr Prof. Dr. Dieter Birk, Universität Münster