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Steuerrecht Schloss Nordkirchen e.V.

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(online-) Vortrags-
Veranstaltung 29 - 10.03.2021

Schwerpunktthema: Besteuerung und Rechtsschutz im Lichte der Corona-Pandemie

 

Besteuerung und Rechtsschutz im Lichte der Corona-Pandemie - so lauteten die Schwerpunktthemen der 29. Vortragsveranstaltung des Forums Steuerrecht Schloss Nordkirchen e.V. am 10.3.2021, die Prof. Dr. Christoph Uhländer als 1. Vorsitzender des Forums moderierte. Im bereits erprobten Online-Format konnten erneut 300 Zuhörer an dieser Veranstaltung teilnehmen. Die drei zugeschalteten Vortragenden boten einen topaktuellen Einblick in ihre jeweiligen Arbeitsbereiche, die - wenn auch mit unterschiedlicher Intensität - durch die Pandemie deutlich beeinflusst werden.

 

Den Auftakt bildete der Vortrag von Frau Dr. Franziska Peters, Richterin am Finanzgericht Münster und zugleich Pressesprecherin des Finanzgerichts. Sie informierte aus erster Hand über aktuelle Entwicklungen im Bereich des finanzgerichtlichen Rechtsschutzes. Interessant war zunächst ihr Blick auf die Statistik des Jahres 2020: Corona-bedingt seien die Verfahrenseingänge beim FG Münster gegenüber dem Vorjahr 2019 zwar um ca. 6 % zurückgegangen, dem gegenüber stehe aber ein deutlicher Zuwachs an Eilverfahren, beispielsweise gegen Pfändungen der Corona-Soforthilfe durch die Finanzverwaltung. Erledigungszahlen und Verfahrenslaufzeiten beim Finanzgericht Münster seien im Vergleich zum Vorjahr nahezu gleich geblieben, zum Teil sogar weiter verbessert worden. Als Hauptgrund dafür sieht Frau Dr. Peters die Einführung der elektronischen Akte im Oktober 2019 und die damit verbundene gravierende Veränderung der Arbeitsweise beim Finanzgericht. Diese Umstellung habe ein nahezu "bruchloses" Weiterarbeiten in Zeiten der Pandemie möglich gemacht und sei deshalb für alle Beteiligten ein "Glück im Unglück" gewesen. Hinzu gekommen sei eine neue Videokonferenztechnik, die einen "virtuellen Sitzungsbetrieb" ermögliche.

Anschließend widmete sich Frau Dr. Peters den vielfältigen Rechtsfragen zum Thema Akteneinsicht, u.a. zur Reichweite des Art. 15 DSGVO innerhalb und außerhalb des Klageverfahrens. Ausführungen zum Rechtsschutz bei IT-gestützten Prüfungen der Finanzverwaltung rundeten den äußerst informativen Vortrag ab.

 

Im zweiten Vortrag des Nachmittags referierte Herr Dr. Martin Strahl, Steuerberater und Partner in der Kanzlei Carlé Korn Stahl Strahl sowie renommierter Autor steuerrechtlicher Fachliteratur, über interessante Beratungsaspekte bei der Besteuerung von Unternehmen. Unter der Überschrift "wichtige Entwicklungen zur Rechnungslegung" erläuterte er die Neufassung des Investitionsabzugsbetrages in § 7g EStG durch das Jahressteuergesetz 2020 und ging außerdem auf zwei wichtige neue Entscheidungen des BFH zum Ausweis von Rückstellungen ein, die uns nach Ansicht von Herrn Dr. Strahl in der Praxis noch sehr beschäftigen werden (Urteile vom 22.1.2020 - XI R 2/19 und vom 20.11.2019 - XI R 46/17).

Im Anschluss daran beleuchtete er aktuelle Aspekte der vorweggenommenen Erbfolge im unternehmerischen Bereich - ein für die Beratungspraxis besonders wichtiges Thema. Anhand instruktiver Schaubilder präsentierte er verschiedene Modelle, die unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen eine steuerneutrale Übertragung von Vermögen ermöglichen.

Im dritten Teil seines anspruchsvollen Vortrags setzte sich Herr Dr. Strahl mit dem Ausfall von Gesellschafterforderungen auseinander und gab wichtige Hinweise für die Praxis. In diese vor allem auch in der Corona-Pandemie bedeutsame Thematik war in neuerer Zeit viel Bewegung gekommen.

 

Einen Überblick über die Steuer- und Finanzpolitik in Zeiten von Corona bot Herr Ministerialdirigent Dr. Gert Leis, Leiter der Steuerabteilung und kommissarischer Leiter der Abteilung für Informationstechnik im Ministerium der Finanzen NRW. Obwohl der Corona-Schock einen Ausnahmezustand auch in finanzpolitischer und steuerpolitischer Hinsicht herbeigeführt habe, sei durch die Konsolidierungspolitik der letzten Jahre die Möglichkeit geschaffen worden, die Wirtschaft durch konjunkturpolitische Maßnahmen schnell und effektiv zu stützen. Wie dies - insbesondere durch die verschiedenen Corona-Steuerhilfegesetze, das Jahressteuergesetz 2020, die gesetzliche Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (zuletzt bis Ende April 2021) und die Verlängerung der Steuererklärungspflicht für 2019 - umgesetzt wurde, stellte Dr. Leis äußerst anschaulich dar. Dabei gab er spannende Einblicke in politische Hintergrunddiskussionen und erläuterte weitere aktuelle Steueränderungsvorschläge.

Das Jahr 2021 bleibt aus Sicht von Herrn Dr. Leis ein schwieriges Jahr, denn noch sei die Corona-Krise nicht überstanden. Sie habe aber - trotz der zum Teil durchaus berechtigten Kritik - gezeigt, dass der Staat in der Lage sei, schnell zu reagieren. Die Hilfspakete seien in einem Umfang geschnürt worden, wie sie kein anderes europäisches Land kenne und dies sei richtig gewesen! Die kreditfinanzierten Hilfsprogramme müssten so lange fortgeführt werden, wie die Krise andauere. Dafür habe man genug "Wasser unter dem Kiel". Mittelfristiges Ziel müsse allerdings sein, die Volkswirtschaft wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückzuführen.

 

"Aktueller geht es nicht", betonte Herr Prof. Uhländer in seinen abschließenden Worten und bedankte sich herzlich bei Frau Dr. Peters; Herrn Dr. Leis und Herrn Dr. Strahl für die hervorragenden Vorträge und auch dafür, dass sie sich die Zeit genommen haben; dies sei keinesfalls selbstverständlich. Sein Dank galt außerdem den Kolleginnen und Kollegen der IT-Stelle der HSF Nordkirchen, die diese Veranstaltung erneut reibungslos ermöglicht haben. Auch die 30. Veranstaltung des Forums Steuerrecht sei bereits in Planung. Am 28.09.2021 werde es um "aktuelle Herausforderungen der Finanzverwaltung NRW" gehen. Als Vortragende haben die Finanzpräsidentin und der Finanzpräsident der OFD NRW, Frau Michaelis und Herr Waza, sowie der Oberfinanzpräsident der OFD NRW, Herr Brommund, zugesagt. Ein schöner Ausblick auf den Herbst!

 

Prof. Claudia Steinbeck, HSF Nordkirchen

Begrüßung:

Prof. Dr. Christoph Uhländer
HSF NRW - 1. Vorsitzender FORUM Steuerrecht

Thema:

Aktuelle Entwicklungen im finanzgerichtlichen Rechtsschutz

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Referent:

Frau Richterin am Finanzgericht Dr. Franziska Peters
(FG Münster, 1. Senat)

Thema:

Aktuelle Beratungsaspekte bei der Besteuerung von Unternehmen

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Referent:

Herr Steuerberater Dr. Martin Strahl
(Partner c.k.s.s. Steuerberatungsgesellschaft mbH)

Thema:

Aktuelle Steuer- und Finanzpolitik in Zeiten von Corona

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Referent:

Herr Ministerialdirigent Dr. Gert Leis
(Steuerabteilungsleiter M.d.F. NRW)

Ort:

Online-Übertragung

Zeit:

Mittwoch, 10.03.2021

Die drei online zugeschalteten Vortragenden in der 29.Vortragsveranstaltung (von oben nach unten in der Reihenfolge der Vorträge): Frau Richterin am Finanzgericht Dr. Franziska Peters, Herr Steuerberater Dr. Martin Strahl und Herr Ministerialdirigent Dr. Gert Leis