Steuerrecht Schloss Nordkirchen e.V.

Schwerpunktthema: Finanzverwaltung NRW

 

Um die großen Zusammenhänge und um die Zukunft der Finanzverwaltung ging es bei der 34. Vortragsveranstaltung des Forums Steuerrecht Schloss Nordkirchen e.V.. Sowohl der Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Marcus Optendrenk, als auch Staatssekretär Dr. Dirk Günnewig waren am 23. November2023 nach Nordkirchen gekommen, um den mehr als 160 Teilnehmenden im Festsaal der Oranienburg Einblicke in die Herausforderungen zu geben, denen sich Politik und Verwaltung in diesen schwierigen Zeiten stellen müssen.

Prof. Dr. Christoph Uhländer, 1. Vorsitzender des Forums Steuerrecht, moderierte den Nachmittag. Mit einem besonderen Dank dafür, dass sie sich die Zeit genommen haben, begrüßte er die Vortragenden sowie die Leiterin der Hochschule für Finanzen NRW und "Schlossherrin" Frau Direktorin Claudia Potthoff-Kowol, in deren schönen, historischen Räumlichkeiten die Veranstaltungen des Forums seit Jahren stattfinden können. Frau Potthoff-Kowol begrüßte anschließend ihrerseits herzlich die Vortragenden und Gäste und richtete einen Dank an das Forum Steuerrecht dafür, dass es regelmäßig den Austausch zwischen Rechtsprechung, Lehre, Verwaltung und Praxis ermögliche.

Herr Minister Dr. Marcus Optendrenk erläuterte sodann eindrucksvoll den Rahmen, in dem in diesen unsicheren Zeiten Steuerpolitik im Spannungsfeld von Wirtschaft, Haushalt, Gesellschaft und internationalen Rahmenbedingungen stattfinden kann und zog damit die Zuhörerinnen und Zuhörer von der ersten bis zur letzten Minute in seinen Bann.

Wenn man die Nachrichten schaue, habe man manchmal das Gefühl, dass "der Globus ziemlich eiert", stellte Dr. Marcus Optendrenk zu Beginn seiner Ausführungen fest.

Gewissheiten, von denen wir glaubten, dass sie uns weiter durch die nächsten Jahrzehnte trügen, seien plötzlich nicht mehr gültig. Wir befänden uns in einer Situation, die bedeutende Wissenschaftler als "Polykrise" bezeichnen, d.h. es überlagern sich eine Vielzahl von Krisen. Die nötigen Anstrengungen zur Rettung des Klimas wären allein schon Aufgabe genug für eine ganze Generation. Hinzugekommen seien der schreckliche Krieg in der Ukraine mit der sich daraus ergebende Energieknappheit und zuletzt noch der brutale Angriff der Hamas auf Israel. Angesichts dessen gebe es kein Weitermachen wie bisher. Wir seien vielmehr mit der Frage konfrontiert, wie wir langfristig eine freie, demokratische und rechtsstaatliche Gesellschaft in Deutschland und Europa sichern können.

All das habe außerdem erhebliche Auswirkungen auf die konjunkturelle Situation in unserem Land. Nach einem ganzen Jahrzehnt, in dem es immer besser wurde, sei heute die haushaltspolitische Lage schwierig. Nach dem gut überstandenen Winter 2022/2023 sei der für das zweite Halbjahr 2023 erhoffte Aufschwung ausgeblieben. Steuerliche Anreize für Investitionen zu ermöglichen, sei deshalb nicht einfach.

Gerade in Nordrhein-Westfalen gebe es viele energieintensive Industriesparten wie Chemie, Maschinenbau, Glas, Papier, Metall und Stahl, die unter den hohen Energiekosten leiden und mit ihrer Produktion in Deutschland im internationalen Vergleich nicht mehr wettbewerbsfähig bleiben könnten. Eine Produktionsverlagerung führe wiederum zu wegfallenden Steuereinnahmen. Zwar habe die Bundesregierung reagiert und die Stromsteuer für größere Unternehmen gesenkt, aber dies reiche nicht aus, um die Probleme zu lösen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November2023 zum 2. Nachtragshaushaltsgesetz 2021 des Bundes habe zusätzliche Schwierigkeiten und Unsicherheiten geschaffen. Auch in Nordrhein-Westfalen sei insgesamt eine vorsichtige Haushaltsplanung erforderlich - verbunden mit geeigneten psychologischen Effekten zur Belebung der Wirtschaft auch im Bereich der Steuern. Nicht gespart werden dürfe allerdings bei Kindern und Bildung!

Darüber hinaus betonte Dr. Optendrenk, wie wichtig die Handlungsfähigkeit des Staates gerade in Zeiten wie diesen sei. Die innere und äußere Sicherheit müsse stets gewährleistet sein. Hierfür müssten ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Dies erfordere eine leistungsfähige Finanzverwaltung. Staatssekretär Dr. Dirk Günnewig kümmere sich in überaus engagiertem Maße darum, die Finanzverwaltung so auszurichten, dass sie den Herausforderungen der Zukunft gerecht werde. Hier seien alle gefordert, mitzugestalten, denn nur gemeinsam mit denjenigen, die in den Ämtern, der OFD und den Ministerien arbeiten, könne dieses Ziel erreicht werden.

Welche Maßnahmen vor diesem Hintergrund ergriffen worden sind, erläuterte anschließend Herr Staatssekretär Dr. Dirk Günnewig. Mit der Beschreibung "Veränderung ist das neue Normal" brachte er die Situation plakativ auf den Punkt. Deshalb bestehe die Hauptaufgabe darin, die Verwaltung so weiterzuentwickeln, dass sie ihre Aufgaben trotz der sich ständig verändernden Rahmenbedingungen dauerhaft bewältigen kann. Eine schnelle und leistungsfähige Verwaltung sei ein wichtiger Standortfaktor. Diesem Zweck diene das aktuelle Modernisierungsprogramm für die Finanzverwaltung NRW. Es umfasse u.a. die Optimierung von Arbeitsprozessen und Strukturen, das Vorantreiben der Digitalisierung, die Verbesserung des Service sowie Personalgewinnung und -bindung. Zur Steuerung der Projekte ist eine Arbeitsgruppe für diese vier Bereiche ins Leben gerufen worden. Dr. Günnewig schilderte eindrucksvoll, wie viel in den unterschiedlichen Bereichen bereits auf den Weg gebracht bzw. schon erreicht worden ist. Gleichwohl gebe es noch einiges zu tun. Zum Beispiel in Sachen Digitalisierung müsse die Verwaltung noch besser werden, denn hierbei handele es sich um ein Schlüsselwerkzeug des Verwaltungshandels.

Zum Abschluss nahmen sich Dr. Optendrenk und Dr. Günnewig die Zeit, mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Veranstaltung zu diskutieren und Ideen zu den vielfältigen Themen des Nachmittags auszutauschen. Damit endete ein spannender Nachmittag, der den Teilnehmenden nicht nur eine Fülle höchst aktueller Informationen aus erster Hand, sondern auch die Gelegenheit bot, mit Herrn Minister Dr. Marcus Optendrenk und Herrn Staatssekretär Dr. Dirk Günnewig persönlich ins Gespräch zu kommen.

 

von links nach rechts:
Herr Staatssekretär Dr. Dirk Günnewig (Ministerium der Finanzen NRW),
Herr Prof. Dr. Christoph Uhländer (HSF NRW),
Frau Prof. Dr. Claudia Steinbeck (HSF NRW),
Herr Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk (Ministerium der Finanzen NRW)