Steuerrecht Schloss Nordkirchen e.V.

Rechtsprechung statt Rechtschreibung

Der "Rechtsschutz im Steuerrecht" stand am 15. März 2010 im Fokus des Forums Steuerrecht Schloss Nordkirchen. Johannes Haferkamp, Präsident des Finanzgerichts Münster, Dr. Matthias Loose, Richter am Finanzgericht Düsseldorf, Horst-Dieter Fumi, Vorsitzender Richter am Finanzgericht Köln, sowie Alexandra Mack, Rechtsanwältin und Partnerin in der Kanzlei Streck/Mack/Schwedhelm, boten äußerst informative, aber auch unterhaltsame und teilweise kritische Einblicke in die Welt des finanzgerichtlichen Steuerstreits.

Das Herzstück des Verfahrens ist die mündliche Verhandlung! In diesem Punkt waren sich alle Referenten trotz z.T. unterschiedlicher Interessenlage einig: Die beste und für alle Beteiligten zufriedenstellendste Lösung findet sich in der Regel im persönlichen Gespräch. Deshalb sei es nicht nur Aufgabe des Richters zu ‚richten’, sondern auch und vor allem den Streit zu schlichten, betonte Johannes Haferkamp. ‚Rechtsprechung’ habe Vorrang vor ‚Rechtschreibung’. Dementsprechend liegt die Quote der einvernehmlichen Streitbeilegung z.B. in Münster bei etwa 34%, Tendenz steigend.

Dabei haben sich die Rahmenbedingungen in den letzten Jahren deutlich verändert: Eine verschärfte Kostenpflicht bei Klagerücknahme hat die Anzahl vorsorglich eingelegter Klagen deutlich reduziert. Darüber hinaus ersetzen Musterverfahren vielfach Massenverfahren, und auch das Risikomanagement der Finanzverwaltung hat das Streitpotential in kleineren Fällen verringert. Die aktuellen Klageverfahren sind so wesentlich komplexer geworden. Deshalb fällt es nicht leicht, die Laufzeiten bei den Finanzgerichten weiter zu reduzieren.

Vor diesem Hintergrund sind Qualität und Quantität nach Meinung aller Referenten immer gleich wichtig. Das bekräftigten Horst-Dieter Fumi und Matthias Loose. Sie gewährten den Zuhörern einen anschaulichen Einblick in die Besonderheiten der Klageerhebung, die Vorbereitung und Durchführung der mündlichen Verhandlung sowie die damit verbundenen Klippen - für Finanzverwaltung und Steuerberater oft kein beliebtes Terrain. Vollkommen zu Unrecht, wie Alexandra Mack betonte, denn Streiten habe durchaus etwas Positives. Es sei ein Mittel der Rechtsfortbildung, mit der Finanzverwaltung als qualifiziertem "Gegner" und einer überaus kompetenten Richterschaft an den Finanzgerichten. Wenn es auch an der ein oder anderen Stelle noch Verbesserungsmöglichkeiten gebe, so gehöre der Steuerrechtstreit vor den Finanzgerichten eindeutig zu den angenehmeren!

Von links:
Herr Dr. Matthias Loose, Herr Dr. Horst-Dieter Fumi,
Frau Rechtsanwältin Alexandra Mack, Herr Johannes Haferkamp