Steuerrecht Schloss Nordkirchen e.V.

Tax Compliance -  Kooperation statt Konfrontation

Was bedeutet Tax Compliance aus der Sicht der Unternehmen, was aus Sicht der Finanzverwaltung, gibt es eine Schnittmenge? Wie kann diese aussehen? Diese und andere Fragen standen im Mittelpunkt einer Diskussionsveranstaltung des Forums Steuerrecht Schloss Nordkirchen am 20.10.2011, die diesmal nur in einem kleineren Kreis von maximal 40 Teilnehmern stattfinden konnte, um einen intensiven Gedankenaustausch zu ermöglichen.

Auf Einladung von Prof. Dr. Christoph Uhländer, 1. Vorsitzender des Forums Steuerrecht, waren Teilnehmer aus Wirtschaft, Wissenschaft, Finanzgerichtsbarkeit sowie aus allen Bereichen der Finanzverwaltung angereist, um im Jupitersaal des Schlosses über das hochaktuelle Thema Tax Compliance zu diskutieren.

 

 

Nach einer Begrüßung der Gäste durch Prof. Uhländer führte Robert Risse, der als Corporate Vice President und Leiter der Steuerabteilung der Henkel AG & Co KGaA mit dem Thema Tax Compliance selbst intensiv befasst ist, die Zuhörer in die komplexe Problematik ein.

 

 

 

Anschließend präsentierten Armin Gasper und Christian Schützler den Zuhörern ausführlich ihre Thesen zur Tax-Compliance. Beide sind Doktoranden bei Prof. Dr. R. Seer und Stipendiaten eines  Forschungsprogramms der Ruhr-Universität Bochum im Bereich Compliance.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Vorträge boten den Teilnehmern nach der Pause vielfältigsten Diskussionsstoff: Was genau versteht man unter Compliance? Sicher nicht willfährige Pflichtenerfüllung. Christian Schützler betonte, es dürfe deshalb für den Steuerpflichtigen auf keinen Fall von Nachteil sein, Entscheidungen der Finanzverwaltung gerichtlich überprüfen zu lassen. Darin wurde er mit großem Nachdruck von Dr. Matthias Loose, Richter am Bundesfinanzhof, unterstützt.

 

 

 

 

 

Andererseits biete die Rechtsordnung durchaus Spielraum für eine differenzierte Behandlung von Steuerpflichtigen. Prof. Dr. Klaus-Dieter Drüen, Inhaber des Lehrstuhls für Unternehmenssteuerrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, ging sogar noch einen Schritt weiter: Da ohnehin nicht alle Fälle gleich intensiv geprüft werden könnten, sei eine sachgerechte Differenzierung sogar zwingend. Nur so könne man dem Gleichbehandlungsgrundsatz gerecht werden. Vor allem im Bereich der Betriebsprüfung ließe sich anhand des Grades der Compliance unterscheiden, ob und in welcher Intensität ein Fall geprüft wird.

 

 

Wie aber kann man das Ausmaß der Compliance messen? Wäre es sinnvoll, zu diesem Zweck ein Punktesystem einzuführen? Auch bei einem solchen Punktesystem bliebe nach Auffassung der Anwesenden immer in gewisser Form ein subjektives Element entscheidungserheblich.

Der „Faktor Mensch“ ist und bleibt eine nicht zu unterschätzende Größe auf beiden Seiten, betonte abschließend Prof. Uhländer. Mangelnde Compliance sei nicht selten auf eine mangelnde Sinnhaftigkeit der Steuergesetze zurückzuführen. Diese führe zu einer geringeren Akzeptanz nicht nur auf Seiten der Steuerpflichtigen, sondern auch auf Seiten der Finanzverwaltung. Er forderte in diesem Zusammenhang ein effektives Gesetzescontrolling, das zunächst Gesetze auf ihre Umsetzbarkeit hin prüfe und dann Konsequenzen aus festgestellten Missständen ziehe.

Trotz kontroverser Diskussionen waren sich aber alle Anwesenden in einem Punkt einig: Es wird sicher nicht die letzte Forumsveranstaltung dieser Art gewesen sein!

 

Herr Prof. Dr.
Christoph Uhländer

Herr Robert Risse

Herr Armin Gasper

Herr Christian Schützler

Herr  Dr.
Matthias Loose

Herr Prof. Dr.
Klaus-Dieter Drüen