Steuerrecht Schloss Nordkirchen e.V.

Die Umsatzsteuer im Blickpunkt - Fakten und Visionen

100 Jahre Umsatzsteuer - davon 50 Jahre in der heutigen Form - waren ein guter Grund, die 23. Veranstaltung des Forums Steuerrecht ausschließlich diesem The-ma zu widmen. Die Aussicht, Prof. Dr. Bernd Heuermann, LRD Thomas Waza und Prof. Dr. Peter Mann zur Umsatzsteuer hören zu können, lockte 200 Gäste bei schönstem Frühlingswetter in den ausgebuchten Festsaal der Oranienburg. Die vollkommen unterschiedlichen Schwerpunkte der Referenten gestalteten die Veranstaltung besonders abwechslungsreich.

Prof. Dr. Bernd Heuermann, Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof (V. Senat), startete mit einem beeindruckenden Vortrag über die Einwirkung des Unionsrechts auf das nationale Umsatzsteuerrecht. Auf höchstem Niveau führte er die Zuhörer durch die unterschiedlichen Wirkungen von EU-Verordnungen, Richtlinien und richtlinienkonformer Auslegung, beleuchtete die Rechtsfortbildung durch den Europäischen Gerichtshof und erläuterte die besonderen Schwierigkeiten der Miss-brauchsprävention auf nationaler und europäischer Ebene. Der immer wieder geäußerten Kritik, es bleibe kaum noch Spielraum für autonome nationale Gestaltungen, trat er dabei ausdrücklich entgegen. Dies sei kein Makel, sondern gerade Grundgedanke des europäischen Binnenmarktes!  

Thomas Waza, Leitender Regierungsdirektor und Referatsleiter u.a. für Umsatzsteuer und Betriebsprüfung in der Oberfinanzdirektion NRW, widmete sich der Umsatzsteuer in der Außenprüfung. Dabei lenkte er den Blick zunächst auf die 2002 eingeführte Umsatzsteuer-Nachschau. Geht die Finanzverwaltung richtig damit um oder missbraucht sie dieses Instrument für sachfremde Zwecke? Immer wieder wird der Vorwurf laut, die Umsatzsteuer-Nachschau diene häufig nur der Vorbereitung einer anschließenden Betriebsprüfung. Von Missbrauch könne jedoch keine Rede sein, betonte Thomas Waza. Auch wenn die Umsatzsteuer-Nachschau nebenbei Erkenntnisse über die Prüfungsbedürftigkeit eines Betriebes liefere, sei sie gegen-über der Betriebsprüfung immer noch der geringere Eingriff. Nicht selten führe sie zur Absetzung des Betriebes vom Prüfungsgeschäftsplan.

Anschließend erläuterte Thomas Waza anschaulich die rechtlichen und praktischen Klippen der sogenannten "Zentralregulierung". Verkaufsagenten vermitteln dabei gegen Provision Lieferungen und sonstige Leistungen an Anschlusskunden. Umsatzsteuerlich problematisch wird es insbesondere dann, wenn der Vermittler einen Teil seiner Provision an den Abnehmer weitergibt. Der Bundesfinanzhof, der Europäische Gerichtshof und die Finanzverwaltung haben sich über Jahre mit diesem Thema auseinandersetzen müssen.

Einen hochaktuellen und äußerst interessanten Blick in die Zukunft des EU-Mehrwertsteuersystems wagte Prof. Dr. Peter Mann, Fachhochschule für Finanzen Nordkirchen. Nach dem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission soll der grenzüberschreitende Handel mit Waren innerhalb der Europäischen Union ab 2019 genauso besteuert werden wie der Handel innerhalb eines Mitgliedsstaates. Das als Übergangsregelung eingeführte Ursprungslandprinzip würde danach endgültig dem Bestimmungslandprinzip weichen. Die Befreiung des grenzüberschreitenden Handels von der Umsatzsteuer wäre abgeschafft und die Umsatzbesteuerung würde nach dem Steuersatz des Bestimmungslandes erfolgen. Sogenannte One-stop-shops, eine Begünstigung zertifizierter Steuerpflichtiger sowie weitere Neuerungen sollen die Abläufe vereinfachen.  

Hinter der geplanten Neuregelung steht u.a. das Ziel, den Umsatzsteuerbetrug nachhaltig zu bekämpfen. Ob dies im neuen System wirklich besser gelingen kann, hält Prof. Mann jedoch für zweifelhaft. Fraglich erscheine außerdem, ob die Bevorzugung zertifizierter Steuerpflichtiger im Hinblick auf Art. 12 GG einer rechtlichen Überprüfung standhalten wird.

Es bleibt spannend im EU-Binnenmarkt - nicht nur, aber auch im Bereich der Umsatzsteuer!

Herr Prof.
Dr. Peter Mann

Fachhochschule für Finanzen NRW

Herr Leitender Regierungsdirektor
Thomas Waza

Referatsleiter
OFD NRW

Herr Prof.
Dr. Bernd Heuermann

Vorsitzender Richter
am Bundesfinanzhof
(V. Senat)