Steuerrecht Schloss Nordkirchen e.V.

Hamburg - Nordkirchen

Es war bereits die 24. Vortragsveranstaltung des Forums Steuerrecht, aber als Gemeinschaftsveranstaltung mit dem Hamburger Kreis für Sanierungs- und Insolvenzsteuerrecht e.V. eine Premiere in Nordkirchen.

Bei spätsommerlichem Wetter diskutierten am 27.09.2018 vier hochkarätige Referenten vor 180 Gästen im Festsaal der Oranienburg Aktuelles zur Verlustberücksichtigung nach § 8c KStG, zu Finanzierungshilfen bei Kapital- und Personengesellschaften sowie zur Betriebsaufspaltung.

Es war keine "leichte Kost", die Ministerialrat Dr. Peter Heinemann, Referatsleiter im Finanzministerium NRW, zum Auftakt servierte. Seit zehn Jahren schon hält § 8c Abs. 1 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes Gerichte, Finanzverwaltung und Beraterschaft in Atem. Mit Beschluss vom 29.03.2017 hat das Bundesverfassungsgericht die Regelung bis einschließlich 2015 für verfassungswidrig erklärt. Welche Auswirkungen sich dadurch ergeben haben und wie BMF und Gesetzgeber damit umgegangen sind, erläuterte Dr. Peter Heinemann außerordentlich kompetent, klar und übersichtlich. Anschließend schlug er den Bogen zu den steuerrechtlich nicht minder problematischen Sanierungserträgen und informierte die gespannten Zuhörer aus erster Hand über den neuesten Verfahrensstand.

"Steuerrecht braucht Zeit" - mit diesen einleitenden Worten knüpfte Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Günter Kahlert an die Ausführungen seines Vorredners zur Historie des § 8 c Abs. 1 Satz 1 KStG an und referierte dann souverän über "Finanzierungshilfen" auf Ebene der Kapitalgesellschaft. Auch hier ist seit Streichung der alten GmbH-gesetzlichen Regelungen zum Eigenkapitalersatzrecht vor zehn Jahren alles in Bewegung, obwohl der Gesetzgeber entsprechende Sondervorschriften in die Insolvenzordnung und das Anfechtungsgesetz eingefügt hat. Als Partner in der Sozietät Flick Gocke Schaumburg und Vorsitzender des Hamburger Kreises für Sanierungs- und Insolvenzsteuerrecht begleitet Dr. Kahlert diese Materie seit vielen Jahren und zeichnet sich durch eine hervorragende Fachkenntnis aus. Er bot Antworten auf die Frage, wie der Forderungsausfall, der Forderungsverzicht und der Rangrücktritt eines Gesellschafters sinnvoll in das Gefüge von § 17 und § 20 EStG einzuordnen sind. Es bleibe aber abzuwarten, wie Finanzverwaltung und Gesetzgeber zukünftig mit den bisherigen BFH-Urteilen zu dieser Problematik umgehen. Eine große Herausforderung für jeden Berater, dessen Aufgabe es ist, die Ergebnisse am besten im Voraus zu erahnen!

Anschließend behandelte Prof. Dr. Lars Micker, Fachhochschule für Finanzen Nordkirchen, aktuelle Anwendungsfragen zur Betriebsaufspaltung. Als namhafter Spezialist auf diesem Gebiet erläuterte er überaus anschaulich eine Vielzahl aktueller Fragen zu den Voraussetzungen sowie zur Beendigung der Betriebsaufspaltung und ließ auch gewerbesteuerliche Aspekte einfließen. Eines der Highlights bildeten seine Ausführungen zur Betriebsaufspaltung über die Grenze. Wie ist die rechtliche Beurteilung, wenn sich das Besitzunternehmen in Deutschland, Betriebsunternehmen und überlassenes Grundstück aber zum Beispiel in Großbritannien befinden? Die Frage wird in Rechtsprechung und Literatur kontrovers diskutiert. Prof. Micker verneint in dieser Konstellation aus guten Gründen eine Betriebsaufspaltung. Ein Verfahren dazu ist beim Bundesfinanzhof anhängig, aber derzeit noch nicht entschieden.

Aufgrund der inzwischen schon weit vorgerückten Zeit gab Professor Dr. Christoph Uhländer danach nur eine kurze Kostprobe zum Thema "Finanzierungshilfen auf der Ebene der Personengesellschaft" und verzichtete zugunsten eines pünktlichen Endes der Veranstaltung auf längere Ausführungen. Für alle, die gern noch mehr zu dem Thema gehört hätten, stand jedoch die äußerst informative Präsentation von Prof. Uhländer in Papierform zur Verfügung. Sie ist auch als Download über die Website des Forums abrufbar.

Herr Prof.
Dr. Lars Micker

Fachhochschule für Finanzen NRW

Herr Ministerialrat
Dr. Peter Heinemann

Referatsleiter
Finanzministerium NRW

Herr RA / StB
Dr. Günter Kahler,

Partner Flick Gocke Schaumburg (Hamburg)